02 Jan Verbot von Veranstaltungen? Stand der Verhandlungen mit dem Ordnungsamt & Kompromissvorschlag

Was ist los?

Anfang 2016 veröffentlichte die Zelle folgende Pressemitteilung:

Reutlingen, 02.06.2016. Das Amt für öffentliche Ordnung droht damit, eine Verfügung zu erlassen, die der Kulturschock Zelle e.V. die Durchführung aller öffentlichen Tanzveranstaltungen auf unbestimmte Zeit untersagt. Lediglich kostenlose Veranstaltungen wären dann noch möglich, da sie von der Verfügung nicht berührt sind. Das Ordnungsamt begründet das Verbot auf Basis des PolG mit einer angeblichen Gefährdungslage bei Veranstaltungen der Zelle. Die Zellis wehren sich gegen diesen Vorwurf und stellen klar: Es ist offensichtlich, dass dies nur ein weiterer Schritt ist, um die Zelle unter städtische Kontrolle zu bekommen und überzogene Kontrollen sowie verdachtsunabhängige Durchsuchungen gegen uns und unsere Gäste durchzusetzen. Nachdem die Stadtverwaltung beim Versuch die Zelle in das enge Korsett des Gaststättenrechts zu zwängen größtenteils gescheitert ist, versucht sie ihren Einfluss nun mit dem Druck einer Verbotsverfügung auszuweiten.
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Nun sind einige Monate Protest, Pressearbeit und Verhandlungen hinter verschlossener Türe vergangen, über die wir euch auf nun ausführlich informieren wollen.

Das wichtigste zuerst: Ja, wir verhandeln gerade mit dem Amt für öffentliche Ordnung, unter welchen Bedingungen wir (also die Zelle und das O-Amt) wieder in einem kooperativen Rahmen Veranstaltungen im Allgemeinen und Großveranstaltungen im Speziellen durchführen können.
Das Amt für öffentliche Ordnung verzichtet derweil auf die Vollstreckung ihrer Verbotsverfügung, währen die Zelle in diesem Zeitraum auf sogenannte Großveranstaltungen verzichtet (mehr als 350 Gäste). Das ist auch der Grund dafür, dass wir in den vergangenen Monaten trotz angedrohtem Verbot weiterhin Veranstaltungen durchführen können. Ansonsten würden wir nun vor Gericht stehen und dort über die Zukunft der Zelle auf Alles-oder-Nichts-Basis verhandeln.

Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Nach einigem Hin- und Her auf Extrempositionen beider Seiten, hat sich die Zelle dazu entschieden, in eine offensiv-konstruktive Position überzugehen und einen eigenen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Dieser wurde von der Stadtverwaltung positiv aufgenommen und soll nun als Grundlage dafür dienen, eine weitere Kooperation wieder auszubauen. Dabei sind wir auch auf das schwierige und dauerbrennende Thema „Polizei“ und „verdachtsunabhängige Kontrollen auf unserem Gelände“ eingegangen. Wir sind der Meinung, dass wir damit einen ausgewogenen Kompromiss erarbeitet haben, mit dem alle Beteiligten gut leben können müssten. Diesen Vorschlag wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten:
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Nun liegt es also an allen Beteiligten, auch der Polizei, diese Grundlage anzuerkennen und auszubauen.
Wir sind jedenfalls zuversichtlich und hoffen auf weiterhin konstruktive Gespräche und Verhandlungen.
Wir halten euch auf dem Laufenden.