08 Dez Den Allmachtsfantasien der CDU zuwider – Solidarität mit dem JUZ Mannheim

Den Allmachtsfantasien der CDU zuwider – Solidarität mit dem JUZ Mannheim

Demokratie braucht politische Freiräume!

Die CDU fordert den Gemeinderat Mannheim in einem Antrag dazu auf, die Zuschüsse für das JuZ Friedrich-Dürr zu streichen, sowie den Mietvertrag zu kündigen. In anderen Worten soll bereits in einer Woche darüber abgestimmt werden, ob ein wichtiger Bestandteil der freien Jugendhilfe und demokratischen Jugendbildung in Mannheim ersatzlos geschlossen werden soll.
Begründet wird der Antrag der CDU – welcher wohl auch bei der NPD, die ebenfalls im Gemeinderat vertreten ist, auf große Zustimmung stoßen wird – damit, dass das „JUZ Friedrich Dürr“ ein „Zentrum linksextremistischen Treibens“ sei und „fester Bestandteil linksextremer Strukturen in Mannheim und der Region“ wäre. Einen angeblichen Beleg dafür liefert die CDU natürlich gleich hinterher: Gruppen und Personen, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hielten sich im JUZ auf und würden durch dieses in ihrer politischen Arbeit unterstützt werden, was nach Meinung der CDU nicht zu tolerieren sei. Dass diese Gruppen weder verboten sind und dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz keinerlei Beleg für eine undemokratische Haltung darstellt, das weiß die CDU freilich. Darauf eingehen will sie jedoch nicht. Wer könnte es ihr auch verdenken… Müsste die CDU dann ja erklären, welche konkreten politischen Inhalte dieser Gruppen und Personen untragbar sind. Ist es das Engagement gegen Neonazis?  Das Eintreten für die Rechte diskriminierter Minderheiten? Das Fordern und Fördern von mehr Demokratie in Deutschland? All diese Punkte können in ihrer Anwendung zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen. Und während dieser Verfassungsschutz – der selbst über keinerlei demokratische Struktur oder Kontrolle verfügt – sich in jüngster Zeit in immer massivere Skandale verwickeln lies (sodass der Ruf nach seiner Auflösung sogar bis in die Landesparlamente der Bundesrepublik vorgedrungen ist), scheint die CDU kein Problem damit zu haben selbigen heranzuziehen, um einen der wenigen und wichtigen Orte selbstverwalteter und erfolgreicher Jugendarbeit als undemokratisch und extremistisch zu brandmarken und dessen Schließung zur fordern.
Wir haben keinerlei Verständnis für die Forderungen der CDU und fordern daher den Gemeinderat der Stadt Mannheim auf, die beiden Anträge der CDU-Fraktion zum Thema JUZ Friedrich-Dürr abzulehnen und somit ein starkes Zeichen für ein demokratisches und vielfältiges Mannheim zu setzen!
Eine demokratische Gesellschaft braucht Freiräume, in denen sich die Menschen auch über den Tellerrand des Bestehenden hinaus politische Positionen erarbeiten können. Sie tragen zur Entwicklung kritischer und mündiger Individuen bei, die den Status Quo zu hinterfragen lernen und kreative Prozesse zur gesellschaftlichen Entwicklung hervorbringen. Fehlen diese, stagniert die gesellschaftliche Meinungsbildung im Hier und Jetzt und das fortschrittliche Moment unserer demokratischen Gesellschaft geht verloren. – Das JUZ Friedrich-Dürr bietet eben jenen Freiraum und ist daher ein wichtiger Bestandteil demokratischer und kritischer (Jugend-)kultur in Mannheim. Dies führt auch immer wieder zu Kontrovesen darüber, ob es Berührungspunkte mit Positionen am Rande der von der CDU oft genannten und doch undefiniert belassenen „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ gibt. Das JUZ Mannheim hat dabei jedoch stets Haltung bewahrt und sich immer wieder zu einer demokratischen und freien Gesellschaft bekannt. Anders als die CDU, haben die Aktiven des JUZ bzw. die darin frequentierenden Gruppen es aber nicht bei leeren Worthülsen belassen, sondern erarbeiten konkrete Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die aus ihrer Sicht im Widerspruch zu demokratischen und freiheitlichen Ansprüchen stehen.
Würde man den Ansatz der CDU konsequent zu Ende denken, dann müsste man ebenso den Bundestag, den Landtag und ja, auch den Gemeinderat der Stadt Mannheim auflösen, sitzen doch in all diesen Gremien Vertreter von Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Positionen jenseits des Status Quo erarbeiten und mit Hilfe dieser Gremien nicht nur in die Gesellschaft hineintragen, sondern auch von selbigen gefördert werden.
Die Anträge der CDU sind also nicht nur unbegründet, sie sind selbst undemokratisch. In diesem Sinne erklären wir uns solidarisch mit dem JUZ (Mannheim) Friedrich-Dürr und hoffen auf viele weitere Jahre kritischer Jugendarbeit in und um Mannheim herum.
Mit solidarischen Grüßen
Kulturschock Zelle e.V.

Unterzeichnet die Petition für den Erhalt des JUZ Mannheims:
https://www.change.org/p/jetzt-unterschreiben-f%C3%BCr-den-erhalt-des-juz-mannheim