08 Feb Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Razzia in der Lu15
Am Dienstag, den 4. Februar, wurden das Wohnprojekt Lu15 und eine Privatwohnung in Tübingen durchsucht. Besonders bedrohlich und unverhältnismäßig trat die Staatsgewalt dabei in der Lu15 auf und Gesetze wurden vorsätzlich gebrochen und ignoriert. Die Straße wurde um die Lu15 herum für den Verkehr gesperrt. 8 Einsatzfahrzeuge samt 70 mehrheitlich vermummter, gepanzerter und bewaffneter PolizistInnen kamen zum Einsatz. Zur gleichen Zeit wurden Polizeifahrzeuge vor verschiedene Wohnprojekte in Tübingen und auch vor der Zelle in Reutlingen postiert. Der Durchsuchungsbeschluss wurde erst, nachdem die Durchsuchung in vollem Gange war, auf mehrfaches Drängen kurz vorgezeigt. Eine Person wurde unnötig körperlich angegangen und zu Boden geworfen, nachdem sie den Durchsuchungsbefehl sehen wollte. Ein Polizist kommentierte dies mit den Worten: »Den siehst du dann später.« Der Durchsuchungsbeschluss, welcher sich auf die Gemeinschaftsräume einer WG, ein Auto und den Keller bezog, wurde nicht im Geringsten geachtet. So wurde auch eine weitere WG betreten und die Bewohnenden eingeschüchtert und bedrängt, für die es keine Genehmigung gab. Zudem wurden auch weitere Privaträume durchsucht, wieder ohne rechtliche Grundlage. Außerdem wurde die Protokollierung des Widerspruchs gegen die Durchsuchung verweigert. Eine Benennung von unabhängigen Zeug*innen, die Betroffenen von Hausdurchsuchungen zustehen, wurde abgelehnt. Auch wurde nicht auf das Eintreffen eines Anwalts gewartet. Und dadurch, dass die Person, deren Wohnung durchsucht worden ist, zu diesem Zeitpunkt immer noch in Haft war, und ein Protokoll, in welchem die beschlagnahmten Gegenstände gelistet sein müssen, trotz mehrfacher Beteuerungen, nicht ausgestellt worden ist, obwohl auch dies Betroffenen von Hausdurchsuchungen zusteht, ist auch gar nicht klar, was alles tatsächlich geschlagnahmt worden ist. Durch diese Aktion ist nicht klar, was wirklich vor Ort sichergestellt wurde… Die Einsatzleitung verweigerte sogar der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel jegliche Informationen zum Einsatz. Sie bezeichnet den Einsatz als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und überzogen: »Ich stelle die Verhältnismäßigkeit infrage, wenn hier Polizei mit Sturmmasken und kugelsicherer Weste ins Haus eindringt.« Der Zugang zum Keller wurde gewaltsam aufgebrochen und die Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel bzw. das Öffnen der Tür angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: Lu15.
Als Grund für diese ganze Unverhältnismäßigkeit wurde die Festnahme von zwei Genoss*innen am Amtsgericht in Tübingen in der vorherigen Nacht genannt. Der Vorwurf gegen die beiden lautet versuchte(!) Sachbeschädigung. Auch bei den beiden wurde ebenfalls völlig überzogen reagiert. Die beiden Gefährt*innen verweigerten gleich bei der Verhaftung die Aussage. Trotzdem wurden sie stundenlang verhört, um Aussagen von ihnen zu erzwingen, mitunter von Staatsschutz und Kriminalpolizei. Dabei wurden sie angebrüllt, bedroht und belogen. Die Genossin wurde gezwungen, sich für Durchsuchungen und Untersuchungen zu entkleiden. Dabei wurde die einzig anwesende weibliche Polizistin aufgefordert, den Raum zu verlassen, sodass sie mit zwei männlichen Beamten allein zurück blieb. Auch ärztlich verschriebene und dringend benötigte Medikamnte wurden verweigert. Die Gefährt*innen waren über viele Stunden der Gewalt und dem Sadismus der Polizist*innen ausgesetzt. Diverse Grundrechte wurden ihnen entzogen. Eine Aussage haben beide trotzdem nich gemacht! Ihnen gilt ganz besonders unser Respekt und unsere Solidarität!
Diese Polizeiaktion war ein massiver Angriff auf linke Strukturen, auf Privaträume diverser Personen und vor allem ein Angriff auf zwei von uns! Statt sich mit der immer größer werdenden Gefahr von Naziangriffen und deren Strukturen zu befassen, geht der Staat wieder auf diejenigen los, die für ein besseres Leben für alle einstehen!
Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle! Aber keine*r steht alleine! Unsere ganze Solidarität und Sympathie gilt den beiden Genoss*innen und der Lu15!